Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) hat konkrete Verhandlungen für ein rechtsverbindliches globales Plastik-Abkommen in die Wege geleitet. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde am 2.3.2022 im Konsens verabschiedet.
[...] Für das UN-Umweltprogramm gilt die Resolution als eines der wichtigsten Umweltabkommen seit dem Pariser Klimaabkommen.
Gemäß der UNEA-Entscheidung soll ein Verhandlungsausschuss bis Ende 2024 eine entsprechende Konvention erarbeiten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete die Entscheidung in Nairobi als „historisches Ergebnis“. Es sei das erste Mal, dass die internationale Staatengemeinschaft sich darauf verständigt habe, gegen Plastikvermüllung vorzugehen, so Lemke.
(PM Vereinte Nationen, gek., www.unric.org)
WWF begrüßt Beschluss zur Verhandlung eines UN-Abkommens zum Stopp der Plastikverschmutzung
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Der WWF begrüßt die historische Entscheidung und fordert die Regierungen der Welt auf, diesen starken Impuls für die Beseitigung der Plastikverschmutzung gut zu nutzen. [...] Gemäß der UNEA-Entscheidung soll ein künftiger Vertrag globale Regeln und Verpflichtungen für den gesamten Lebenszyklus von Plastik vorsehen, wie es auch die Umweltschützer gefordert haben. [...] Mit dem vorgesehenen Mechanismus zur finanziellen und technologischen Unterstützung, ist aus Sicht des WWF ein entscheidender Baustein enthalten, um Sammlung und Aufbereitung von Plastikabfällen auch in ärmeren Staaten, in denen bisher entsprechende Strukturen fehlen, zu ermöglichen. „Allerdings scheut das Mandat davor zurück, den späteren Verhandler:innen eines globalen Abkommens konkrete Vorgaben ins Pflichtenbuch zu schreiben, wenn es um verbindliche nationale Ziele und Maßnahmen für die Mitgliedsländer geht“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Deutschland. Ausgesprochen positiv sieht der WWF den konkreten Zeitplan, nach dem die Verhandlungen noch in diesem Jahr beginnen und bis Ende 2024 abgeschlossen werden sollen.
Hintergrund:
Die UN-Umweltversammlung hat beschlossen, dass die Welt einen neuen rechtsverbindlichen Vertrag über die Verschmutzung durch Plastik bekommen wird. Gemäß der angenommenen Resolution mit dem Titel "End Plastic Pollution: Towards an International Legally Binding Instrument" wird ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss eingesetzt, der den konkreten Inhalt des neuen Vertrags ausarbeiten und seine Arbeit bis Ende 2024 abschließen soll.
Die UN-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, dass die folgenden Elemente bei der Entwicklung des neuen Vertrags berücksichtigt werden sollten:
● Globale Ziele zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung in der Meeresumwelt und anderen Bereichen sowie deren Auswirkungen
● Globale Verpflichtungen und Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschließlich Produktdesign, Verbrauch und Abfallmanagement
● Die Einbeziehung wichtiger, politikrelevanter wissenschaftlicher Informationen und Bewertungen
● Ein Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Vertragsumsetzung, insbesondere um ärmere Staaten in die Lage zu versetzen ihre Verpflichtungen zu erfüllen
● Nationale und internationale Kooperationsmaßnahmen
● Nationale Aktionspläne und Berichterstattung zur Vermeidung, Verringerung und Beseitigung der Kunststoffverschmutzung
● Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags
Die Entschließung erkennt die Rolle des Privatsektors und der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung des Vertrags an und betont, dass das Problem durch Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus gelöst werden sollte.